Durch die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von ,Die Linke` kam heraus: Über 13 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung den zehn größten Vertragspartnern. Die Mehrzahl davon sitzt in den Vereinigten Staaten, andere Unternehmen kommen aus Indien, Japan, China und Israel. Für deutsche Unternehmen springt dabei nicht mal ein Zehntel des Budgets raus. Dies kommentierte Anke Domscheit-Berg so: „Die Förderung von Open Source und die Betonung der Digitalen Souveränität als Richtschnur für IT-Entscheidungen sind offensichtlich reine Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis setzt auch die sogenannte Fortschrittskoalition auf die übliche Praxis, für sehr viel Geld teure proprietäre Software insbesondere von großen US-Konzernen einzukaufen.“

Um eine moderne, digitale Verwaltung zu gestalten, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg ist jedoch zu entnehmen, dass in diesem Jahr in den Ministerien lediglich 18,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem werden die Länder in die Pflicht genommen. Planungssicherheit gibt es nicht. Wie müssen die Finanzierungsstrukturen gestaltet werden, um den Wandel in der Verwaltung künftig zielführend voranzubringen?

Auch im Bundestag wird gestrickt: Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg arbeitete anlässlich des Selbstbestimmungsgesetzes an Schals in Trans-Farben