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In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!

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Debatte vom 25. Mai 2023
Mit diesem Gesetzentwurf kann man der Klimakrise nicht entschlossen begegnen, denn trotz guter Ansätze, wie der Schaffung eines Energieeffizienzregisters, ist er einseitig und mutlos. Seine Vorgaben betreffen z.B. nur 2 % der 55.000 Rechenzentren und Hürden für Abwärmenutzung bleiben bestehen.

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren heute über das Energieeffizienzgesetz; denn die Klimakrise gibt uns keine Zeit mehr für die Hoffnung auf Freiwilligkeit. Eine EU-Richtlinie muss umgesetzt und langfristige Ziele müssen klar benannt werden. Nur so können Wirtschaft, Länder und im Nachgang auch Kommunen ihren Beitrag leisten. Aber neben erneuerbaren Energien und effizienterer Energienutzung ist auch wichtig, den Energiebedarf überhaupt zu senken; denn ein unnötiger Bedarf bleibt unnötig, auch wenn er effizient ist.

Mit seinem Fokus auf Rechenzentren und Abwärmenutzung bleibt der Gesetzentwurf sehr einseitig. Als Linksfraktion fordern wir einen viel breiteren Ansatz; die Regulierung der Rechenzentren ist natürlich trotzdem extrem wichtig. Der Energieverbrauch von Rechenzentren soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. Daher ist das Energieeffizienzregister eine gute Sache; denn es schafft notwendige Transparenz. Auch die Verpflichtung für Rechenzentren zur Nutzung von Erneuerbaren und Abwärme ist gut für das Klima und verringert die Abhängigkeit von russischem Gas.

Allerdings betrifft dieser Gesetzentwurf nur künftige und sehr große Rechenzentren. An mindesten 98 Prozent der 55 000 Rechenzentren in Deutschland geht das Energieeffizienzgesetz komplett vorbei; auch übrigens an dem kleinen Rechenzentrum in meinem Keller, das 100 Prozent erneuerbare Energie nutzt und mit seiner Abwärme mein ganzes Haus heizt.Viele Potenziale werden so leider nicht gehoben werden. 

Außerdem bleiben Hürden für willige Rechenzentren bestehen. Ein Beispiel: Der Internetprovider Berlin scheitert seit 2008 daran, die Abwärme seiner Rechenzentren in Berlin loszuwerden, weil den Gebäudeeigentümern Klima- und Gaspreise offenbar schnurzpiepegal sind; denn die Nebenkosten zahlen ja die Mieter. Da wird lieber eine neue Gasheizung gekauft, statt das Gebäude samt Saunabetrieb komplett mit der Abwärme eines Rechenzentrums zu nutzen. 

Minister Habeck und Lindner, es braucht eine zumutbare Mitwirkungspflicht für Gebäudeeigentümer; denn nur mit Wärmeabnehmern wird Abwärme auch nutzbar. 

Für Nutzung der Fernwärme braucht es außerdem einen geringeren Temperaturunterschied zwischen der Abgabe- und der Abnahmewärme. Das kann man erreichen einerseits durch eine Verpflichtung neuer Rechenzentren, Technologien wie Heißwasserkühlung zu nutzen, die eine viel höhere Abgabewärme ermöglichen, und andererseits durch Druck auf Wärmenetzbetreiber, die ihre Netze für geringere Temperaturen befähigen müssen. Beides fehlt, und so bleibt die Überbrückung des hohen Temperaturunterschiedes unwirtschaftlich und viel Abwärme weiter ungenutzt. 

Trotzdem redet die Industrielobby lustigerweise vom faktischen Verbot neuer Rechenzentren in Deutschland. Was für ein Blödsinn! In Schweden siedeln sich Rechenzentren in extra Data Parks an, die für Abwärmenutzung optimiert sind. Wir können auch nach Deutschland gucken. Im brandenburgischen Wustermark, bei mir um die Ecke, investiert ein englischer Rechenzentrumsbetreiber gerade eine 1 Milliarde Euro. Er beschert dieser Kleinstadt künftig über 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und preiswertere Wärme. Die Wärmeabnahme durch die Stadt und die erneuerbaren Energien aus dem Umland waren nämlich entscheidende Standortfaktoren. Von wegen faktisches Verbot neuer Rechenzentren! 

Als Linksfraktion fordern wir daher eine Nachschärfung des Gesetzes: 
Eine Ergänzung um weitere Bereiche, in denen sich viel Energie sparen lässt, zum Beispiel energieeffizienteres Licht durch den Einsatz von LEDs. Der Klimakrise begegnen wir nämlich nicht mit Schlupflöchern und Trippelschritten und erst recht nicht mit der Kriminalisierung von Aktivistis der „Letzten Generation“, sondern mit Mut und ganzheitlichem Ansatz. 

Vielen Dank.

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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen:

Zum Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag zur Debatte im Bundestag am 19. Januar

Der Antrag der Linksfraktion zur Ablehnung der Chatkontrolle-Verordnung durch die Bundesregierung und insbesondere zur Verhinderung von Client Side Scanning.

Das in meiner Rede zitierte Gutachten des  Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Vereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU mit europäischen und deutschen Grundrechten.

Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links.

Hier findet ihr meine Landing-Page zum Thema Chatkontrolle

Bild: Screenshot vom Vortrag, Quelle: media.ccc.de

Unter dem mehrdeutigen Motto ‚NOWHERE‘ fand der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) zum zweiten Mal nur als digitale Veranstaltung zwischen den Jahren statt. Deshalb hieß er auch wieder “Remote Chaos Experience”, kurz RC3 (Nerds lesen die 3 als E). Für mich ist dieser Kongress seit 2010 ein persönliches Jahreshighlight, denn ich lerne dort immer extrem viel und fühle mich der Community zugehörig. Wer mehr über die sogenannte “Hacker-Szene” erfahren will, dem empfehle ich den Film “All creatures welcome” von Sandra Trostel. 

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Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben.

Anke mit Schild Patente freigeben

Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Diese Bundesregierung kann Digitalisierung nicht

Am 25.11.2020 debattierte der Bundestag rund um das Thema Digitalisierung, da der Rückstand in Deutschland gerade jetzt schmerzhaft spürbar ist. In meiner Rede dazu warf ich der Bundesregierung vor, dass ihr nicht einmal eine Pandemie als Weckruf reicht, um bei der Digitalisierung von großen Versprechen zu den notwendigen und schnellen Fortschritten in der Praxis zu kommen. So spreche ich von den Soforthilfen für digitale Bildung, die zwar endlich das adressieren, was wir als Linksfraktion schon lange fordern  – nämlich (digitale) Bildungsteilhabe für Kinder aus ärmeren Familien zu garantieren, die aber leider zum Teil immer noch nicht einmal mit den Ländern vereinbart sind, weshalb hunderte von Millionen Euro nicht fließen können. In meiner Rede gehe ich auch auf weitere Beispiele digitalen Totalversagens der Bundesregierung ein, nachfolgend ist sie als Video verlinkt und kann als Text im Wortlaut gelesen werden. 

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Am Montag hat die FDP-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Corona-Warn-App beantragt, die am Mittwoch stattfinden sollte. Am Dienstag teilte man mir mit, dass sich die Rede auf den letzten Tagesordnungspunkt des Freitages verschieben wird. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnte ich schließlich meine Rede fertig stellen, nur um am nächsten Tag zu erfahren, dass die Rede durch die aktuelle Stunde der AfD-Fraktion verdrängt wurde. Die Rede möchte ich euch allerdings nicht vorenthalten, daher könnt ihr sie hier nachlesen:

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In allen Schulen im Land Brandenburg ist es verpflichtend, in einen Betrieb/einer Arbeitsstelle freier Wahl ein Schülerbetriebspraktikum von insgesamt zwei Wochen zu absolvieren. Dabei sollen die eigenen Wünsche, Interessen und die damit verbundenen Fähigkeiten ergründet und ggf. weiterentwickelt werden. Ich bin Ben Berger, Schüler an der Immanuel-Kant-Gesamtschule in Falkensee. Zur Zeit besuche ich dort die neunte Klasse.

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Als Quereinsteigerin wurde ich 2017 Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mein Wahlkreis ist der WK60. Er umfasst das westliche Havelland, die Stadt Brandenburg an der Havel, Teile von Potsdam Mittelmark und Teile von Teltow Fläming, er reicht von Rathenow im Norden bis Jüterbog im Süden. Bei der kommenden Bundestagswahl möchte ich in meinem Betreuungs- und Heimatwahlkreis antreten, das ist der WK 58, der Oberhavel und das östliche Havelland umfasst. 

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Episoden

Dieser Podcast ist eine Doppelfolge, denn am 25.01.2023 gab es zuerst eine Anhörung zu Cybersicherheit, in der wir Hackbacks, Sicherheitslücken, die unübersichtliche Cybersicherheitsarchitektur und Regulierungsbedarfe debattierten. Anschließend gab es den Digitalausschuss mit folgenden Themen: 1) die Nicht-Öffentlichkeit als Standard für den Digitalausschuss (wurde leider ohne Debatte so beschlossen), 2) digitalpolitische Projekte des BMVg, inkl. Cyber Innovation Hub, Cyber-Agentur und Kommando Cyber- und Informationsraum 3) geplante EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung, 4) Aktuelle Entwicklungen bei der EU-Verordnung zu KI (AI Act).

Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast

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00:00:07 Intro

00:01:05 Öffentlichkeit von Ausschüssen im Bundestag

00:06:01 (Nicht-)zulassung der Öffentlichkeit im DigitalA

00:09:15 Anhörung Cybersicherheit: Intro, Cybersicherheitsarchitektur

00:18:58 Forts.: Hackback & Schwachstellen

00:32:08 ADi: Digitalpolitik des BMVg – CyberInnovationHub & Cyberagentur

00:37:22 Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr

00:44:10 EU-Verordnung zu politischer Werbung

00:51:21 EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz

00:54:49 Hinweise: Chatkontrolle (Antrag Linke) u IT Sicherheitsstellen

00:56:36 Outro und Termine

Weiterführende Links

Ausschussöffentlichkeit:

Aktuelle Regelung Öffentlichkeit von Ausschüssen Bundestag, §69: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166

Antrag der Linksfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000286.pdf

Anhörung Cybersicherheit:

Übersicht zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388

Stellungnahme Dr. Martina Angela Sasse: https://www.bundestag.de/resource/blob/930264/1bb7776af72e8c3b1cecd59e18bc3551/Stellungnahme-Sasse-data.pdf

Stellungnahme Dr. Sven Herpig: https://www.bundestag.de/resource/blob/929844/6a44c7873556d39c82c150b1b8251841/Stellungnahme-Herpig-data.pdf

Wimmelbild Sven Herpig zur staatlichen Cypersicherheitsarchitektur: https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/cybersicherheitsarchitektur_visualisierung_neunteauflage_0.pdf

Stellungnahme Manuel Atug „HonkHase“ https://www.bundestag.de/resource/blob/929948/d607e3604be4c777cd8186265a912386/Stellungnahme-Atug-data.pdf

Meine Schriftliche Frage zur Definition von Hackbacks: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/Hackback_Geschwaerzt.pdf

Digitalpolische Projekte des BMVg:

Buisness Insider zu Künstler- und Kritiker-Überwachung mittels KI durch Bundeswehr: https://www.businessinsider.de/politik/spionageaffaere-wie-die-bundeswehr-mit-hilfe-von-kuenstlicher-intelligenz-kuenstler-und-kritiker-im-inland-ueberwacht-c/

KI-Verordnung:

KI-Verordnung Einführung: https://www.youtube.com/watch?v=r2FP5bzBuk8

Antrag gegen Chatkontrolle:

Meine Rede im Plenum: https://www.youtube.com/watch?v=gslqzkeV7Fc

Antrag Linksfraktion gegen Chatkontrolle: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2002336.pdf

Übersicht zur Debatte im Plenum: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-praevention-kindesmissbrauch-927034

Alles zu Chatkontrolle auf meiner Homepage: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/chatkontrolle-eine-uebersicht/

IT Sicherheitsstellen:

Schriftliche Frage und Antwort: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/meine-schriftliche-frage-zur-besetzung-von-it-sicherheitsstellen-in-bundesministerien-2023/

Pressemitteilung: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/der-bund-als-sicherheitsluecke-jede-5-it-sicherheitsstelle-im-bund-ist-unbesetzt/

Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das “Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.

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00:00:00 Jingle

00:00:07 Intro

00:01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht IoT Daten

00:04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss

00:05:59 ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA)

00:11:09 DSA Geltungsbereich, Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia

00:21:09 ADi Thema 2: Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen

00:24:36 Wettbewerb zw. Netzbetreibern und Diensteanbietern, Diensteanbieterverpflichtung

00:30:54 Erfüllung von Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit

00:34:51 ADi Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser)

00:36:17 Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane Prinzip

00:41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln & Gegenmaßnahmen

00:45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal

00:52:50 Outro mit Terminhinweisen

Weiterführende Links:

  • Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links


In der 6. Ausgabe von Der ADB Podcast erzähle ich Euch von einer Anhörung im Bundestag am 14.12.2022  zu den Themen Web3 (Blockchain und Co) sowie Metaverse und vom Digitalausschuss am gleichen Tag. Dort ging es heiß her, denn das Thema war die EU-Chatkontrolle Verordnung und das Hickhack in der Ampel-Koalition, aber auch um den Digital Services Act /Digitale Dienste Gesetz mit Schwerpunkt Nationaler Digitale Dienste Koordinator.


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00:00:47 – Anhörung Web 3.0 und Metaverse – Intro 

00:07:11 – Status Quo Web 3, XR & Metaverse 

00:19:24 – Debunking Web3: Dezentralität, Unabhängigkeit von großen tech Giganten

00:22:52 – Debunking Web3: Autonomie/Souveränität für Nutzer:innen

00:30:29 – Debunking Web3: Zugang marginalisierter Gruppen verbessern

00:33:50 – Web3 und Nachhaltigkeit

00:34:39 – Web3 und Regulierung

00:37:49 – Web3 fördern?

00:40:40 – Fazit Anhörung Web3 und Metaverse

00:42:04 – Chatkontrolle (Ausschuss)

00:49:57 – Zeitplanung Chatkontrolle Verordnung

00:50:39 – Verwirrung: Kommt Client Side Scanning?

00:55:20 – Altersverifizierung – wie soll das gehen?

00:57:31 – Fazit Chatkontrolle

00:58:10 – Digital Services Act –Digitale Dienste Gesetz

00:58:40 – zeitliche Umsetzung DSA / Digitale Dienste Koordinator

01:03:26 – Outro & Termine

Weiterführende Links:

Anhörung Web 3.0 u Metaverse:

Chatkontrolle

DSA:

In der 3. Folge von DerADBPodcast berichte ich Euch wieder aus dem Maschinenraum des Bundestages, genauer vom Digitalausschuss am 19.10.2022. Wir debattierten drei Themen: 1) Das Drama rund um Arne Schönbohm (wieder einmal), 2) Green-IT und digitaler Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und 3) ging es um das Haushaltsbudget 2023 für ebendieses Ministerium, sowie um den Haushalt 2023 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Kapitel

00:07 min: Intro

01:19 min: Nachreichungen vom letzten Digitalausschuss:

01:45 min: Causa Arne Schönbohm

12:55 min: Green-IT

21:59 min: digitaler Verbraucherschutz

23:45 min: Haushalt 2023 BMUV

33:48 min: Haushalt 2023 BMBF

38:56 min: Ausblick

Feedback

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