Mein Grußwort zum 10. Landesparteitag der Piratenpartei in Potsdam – Kampfansage gegen TTIP/TAFTA!

Liebe Piratinnen u Piraten,

Wir als LaVo sind nun ziemlich genau seit 100 Tagen im Amt und haben in der Zeit ziemlich steile Lernkurven erfahren – und das geht wohl auch noch eine Weile so weiter :-) Es kommt uns trotzdem vor, als sei unsere Wahl im August noch gar nicht so lange her, denn hinter uns allen liegen aufregende Zeiten. Bis zum 22.9. haben wir alle gemeinsam viel bewegt, im LaVo und an der Basis. Wir haben mit wie immer sehr begrenzten Ressourcen aber hohem Einsatz einen Wahlkampf gestemmt, auf den wir alle stolz sein können.

Wir haben nicht das Ziel erreicht, das wir uns erhofft haben, aber am fehlenden Einsatz in Brandenburg hat das bestimmt nicht gelegen. Es gibt Piraten, die haben Tausende von Km zurückgelegt, um zig Infostände zu machen, unzählige Plakate auf- und auch wieder abzuhängen oder tausende von Flyern per Hand zu verteilen. Wir haben uns mit neuen und mit bewährten Wahlkampfaktionen engagiert, mit jeder Menge Kryptoparties, einem Regiowahlkampf gemeinsam mit den Berlinern, mit einem Überwachungsboot Schauspiel bei der Fürstenberger Spaßbootregatta oder bei etlichen Einsätzen des Gläsernen Mobils, das vom Norden bis in den Süden Brandenburgs auf bildstarke Weise die Tatsache der Rundumüberwachung von Bürgerinnen u Bürgern deutlich gemacht hat.

Alle die, die bei einer der Übernachtungsaktionen im Gläsernen Mobil dabei waren, werden sich noch gut daran erinnern, wie schlecht es sich darin schläft aber auch was es für psychische Wirkungen auf einen hat, wenn man von überall her beobachtet werden kann. Wir haben so mit kreativen und eigenen Methoden vermitteln können, was eigentlich schwer vermittelbar ist – den gläsernen Bürger.

Aber trotz allen Engagements, und obwohl wir auch keinen Mangel an Medienpräsenz zum Sommerthema NSA Überwachung hatten, war es für Wählerinnen und Wähler eben doch kein entscheidendes Thema. Soziale Fragen, wie Harz4, Miet- und Strompreise, Mindestlohn, Arbeitsplätze und dergleichen waren viel wichtiger. Wir haben auch dafür programmatisch gute Antworten aber wir haben es als Partei noch nicht geschafft, auch mit diesen anderen Themen Gehör zu finden.

Das wird für uns eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten 10 Monate sein: unser Wahlprogramm inhaltlich zu vervollständigen und Mittel und Wege zu finden, es in seiner ganzen Bandbreite den Wählern zu vermitteln. Bei diesem Programmparteitag wollen wir genau dafür wichtige Weichen stellen. Wir brauchen jeden Einzelnen dafür, die Kreativität, die Zeit und Energie aller Piraten, um sie auf diese großen Aufgabe zu richten. Wir können auf niemanden verzichten und ich wäre sehr stolz auf diesen Landesverband, wenn wir genau das hinbekommen: unsere Prioritäten klar auf die politischen Herausforderungen des kommenden Jahres auszurichten.

Schon im Mai stehen die nächsten beiden Wahlen an für die wir durchaus gute Chancen haben. Bei der Europa-Wahl gibt es nur eine 3% Hürde und die ist ja wohl schaffbar! Jedenfalls in Zeiten, in denen sich die großen Parteien weiter unglaubwürdig machen, nicht nur aber vor allem auch im Zusammenhang mit der Aufklärung der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste. Es fehlt eine starke Haltung Deutschlands gegen die USA aber auch gegen das EU Mitgliedsland Großbritannien.

Wo bleibt denn das EU Vertragsverletzungsverfahren gegen England und wann wird der britische Botschafter ins Außenministerium einbestellt? Warum entrüsten sich Politiker der Regierung über die Tatsachen und Rechtsverletzungen, die die Informationen von Edward Snowden ans Tageslicht brachten aber weigern sich dann, ihm hier in unserem Land Schutz zu gewähren? Wie kann man allen ernstes auch nur daran denken, jemanden an ein Land auszuliefern, der uns Kenntnis über illegale Spionageangriffe eben jenes Landes auf unser Land zugetragen hat, gegen die wir uns nur dadurch überhaupt wehren können?

Hat es im September viele Menschen noch nicht so aufgeregt, dass wir als ganzes Volk überwacht werden, so gab es doch mit der Merkelphone Affaire eine Veränderung in der öffentlichen Wahrnehmung. Die plötzliche Aufregung der Kanzlerin stand in krassem Widerspruch zu ihrer Gelassenheit, als es bloß um die Telefone und Emails von Erika und Otto Normalwählerin ging. Viele Menschen werden bemerken, dass bei den Koalitionsverhandlungen nicht ein größerer Schutz ihrer Privatsphäre sondern noch mehr Überwachung herauskommen wird. Das spielt uns zu aber wie schon im September wird es nicht ausreichen.

Für die Europawahlen werden wir auch auf andere Schwerpunkte setzen, etwa Demokratiethemen und Transparenz. Wieder werden Geheimverträge zwischen den USA und der EU ausgehandelt wie damals bei ACTA. Wieder sind sie von Lobbyisten geschrieben und nur durch einen Leak an die Öffentlichkeit geraten. Wieder beinhalten sie unvorstellbare Eingriffe in demokratische Grundrechte und die Souveränität von Staaten zugunsten großer Konzerne, deren materielle Interessen höchsten Stellenwert erhalten sollen. Nationale Schutzrechte wie Umwelt- und Verbraucherschutz werden dann nachrangig sein und Regierungen würden Schadenersatz in Milliardenhöhe aus Steuergeldern zahlen müssen, weil Firmen wegen Wettbewerbseinschränkungen gegen alles das klagen können.

Dieses Abkommen würde auch wieder private Urheberrechtsverletzungen massiv kriminalisieren und zur Überwachung des Internetverkehrs durch ISPs führen, es würde Patente für medizinische Eingriffe möglich machen, die es bisher nicht gab, es würde die Herstellung bezahlbarer Generika verzögern und immer würde es bei der Abwägung von Gemeinwohl und Wirtschaftsinteressen zugunsten der Wirtschaft entscheiden – auf Kosten selbst von Menschenleben. Wir dürfen uns dann auch freuen: auf nicht deklariertes Genfood und auf Chlorhähnchen made in USA, die bisher in Europa verboten sind, mit dem Freihandelsabkommen nach Wunsch der USA aber nicht mehr.

Mit diesem neuen Vertragswerk, genannt TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wäre die ganze Debatte um direkte oder repräsentative Demokratie egal, weil keine davon mehr eine ausreichende Rolle spielen könnte, weil an erster Stelle internationale Großkonzerne stehen werden und was die Bedürfnisse ihrer Geldgeber sind, aber nicht, was ein Volksentscheid oder ein Parlament beschlossen haben.

Wir müssen den Wahlkampf nutzen, um gegen solche Auswüchse vorzugehen und mit aller Kraft zu verhindern, dass ein solcher Vertrag von Deutschland mit unterzeichnet wird. Deutschland ist in der EU die wichtigste wirtschaftliche und politische Macht. Es wird entscheidend sein, ob wir dieses Agreement mittragen oder nicht. Wir müssen massiven Druck auf die Straße bringen, um das zu verhindern. Es darf kein zweites, und noch viel schlimmeres ACTA geben.

ACTA wurde verhindert, weil Millionen Menschen auf der Welt sich in unzähligen Aktionen dagegen gewehrt haben. Gegen den menschenfeindlichen Inhalt aber auch gegen den intransparenten, höchst undemokratischen Prozess seiner Entstehung, der auch jetzt wieder der gleiche ist. Die Zivilgesellschaft ist dabei außen vor, die Lobbyisten schreiben an den Entwürfen fleißig mit und sind immer im Bilde. Die Piraten waren eine der Kräfte, die sich mit vielen anderen gegen ACTA verbündeten und durch diesen gemeinsamen Widerstand ACTA verhindert haben. Genau das müssen wir wieder machen und das wird auch ein Teil unseres Wahlkampfes sein.

Wir werden uns dazu wieder mit anderen verbünden, online und offline mobil machen und eine Lanze für Transparenz und demokratische Prozesse auf Europäischer Ebene brechen, gegen die Übermacht des Lobbyismus. Wir werden unsere internationale Stärke dabei zeigen können, denn keine andere Partei ist wie die Piraten in so vielen Ländern mit gleichen Werten und Visionen zu finden. Das ist ein Vorteil, den wir gerade im Europawahlkampf nutzen können.

Auch für die Kommunalwahl haben wir uns hier in Brandenburg viel vorgenommen und werden z.T. mit offenen Listen um eine gute Aufstellung kämpfen. Die ersten AV sind schon gelaufen. Im Kommunalwahlkampf werden lokale Themen die größte Rolle spielen und alle die Piraten besonders gut positioniert sein, die bereits engere Anbindungen an die Lokalpolitik haben. Wie für die Landtagswahlen werden einige Programminhalte dabei besonders wichtig sein: Bildung, Mobilität und Zukunftschancen in Gegenden, die vom demographischen Wandel betroffen sind.

Bei der Kommunal- und Landtagswahl haben wir jedoch einen ganz besonderen strategischen Vorteil und das ist unsere Attraktivität für junge Wähler, die sich von anderen Parteien wenig repräsentiert sehen.  Das Wahlalter ist bei beiden Wahlen 16 Jahre. Bei der Juniorwahl haben wir jedoch sehr gute Ergebnisse erziehlt. Generell lag Deutschland bei der Juniorwahl bei über 12% für die Piratenpartei, an 4. Stelle, nach schwarz, rot und grün. Eine halbe Million Jugendlicher gaben bei der Juniorwahl ihre Stimme ab. Brandenburg stand in der Beteiligung von Schulen an der Juniorwahl an 5. Stelle von 16 Bundesländern.

Auch bei der kurz vor der BTW durchgeführten U18 Wahl haben wir bundesweit 12% gewonnen, aber in Brandenburg waren die Piraten sogar mit über 15%  die drittstärkste Partei nach CDU und SPD. In Barnim-Uckermark waren wir sogar die stärkste Partei mit fast 21%. Wenn ich nicht irre, was das das beste Ergebnis bundesweit und ich finde wir könnten auf unsere Wahlkämpfer in Barnim-Uckermark sehr stolz sein! Aber auch Im Landkreis Märkisch Oderland –Barnim II, in Frankfurt Oder/Oder Spree und in Elbe Elster / Oberspreewald waren die Piraten zweitstärkste Partei in der U18 Wahl. Das ist ein Potenzial, auf das wir bauen können. Das sind Zahlen, die uns auch Mut machen können, wenn sich 2% mal wieder deprimierend schlecht anhören.

Uns werden Wahlergebnisse nicht in den Schoß fallen aber für uns spielt die Zeit. Wir sind keine Übernachtpartei, die mal eben ein paar Protestwähler toll finden, auch wenn das eine Zeitlang Gott und die Welt so gedacht haben. Wir sind eine Partei für die digitale Gesellschaft, und für die Zukunft und wir werden einen langen Atem haben und haben müssen. Auch die Grünen haben lange gebraucht, bis sie in Parlamente eingezogen sind, hätten sie damals nach den ersten Niederlagen aufgegeben, säßen sie heute nicht in Landesregierungen und würden keinen Ministerpräsidenten in Baden Württemberg stellen. Bei allem Chaos und anfänglicher Selbstzerfleischung haben die Grünen nämlich Durchhaltevermögen im Interesse der Sache gezeigt. Genau deshalb gibt  es für uns keinen Grund, pessimistisch zu sein! Es gibt im Gegenteil, jede Menge Anlass für Optimismus und Wahlkampflust.

Neben dem für uns positiven, niedrigeren Wahlalter haben wir bei der Kommunalwahl auch keine Hürde zu überspringen. Es gilt die Verhältniswahl, also für jedes Prozent, das rechnerisch einen Sitz im Stadtparlament ergibt, wird ein Pirat oder eine Piratin in ein Kommunalparlament einziehen. Es besteht damit gar kein Zweifel daran, dass wir nach den Kommunalwahlen in Brandenburg noch mehr Piraten in Stadträten vertreten haben werden, die direkt an der Basis den Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, wie anders wir arbeiten, wenn man uns machen lässt. Wir nehmen den Begriff „Volksvertreter“ nämlich ernst, das zeigen wir nicht zuletzt mit Angeboten wie openantrag.de, das inzwischen von 46 Parlamenten mit Piratenbeteiligung – darunter viele Kommunen – genutzt wird.

Von Mai bis September können wir dann in noch mehr Kommunen unser Bestes geben, um bei der Landtagswahl zu zeigen, dass wir eben nicht nur leere Versprechen abgeben. Das alles klingt nach richtig viel Arbeit und das ist es auch. Aber es ist politische Arbeit für eine Sache, wegen der wir alle Mitglieder dieser Partei sind. Für eine Sache, die jede Woche und jeden Tag wichtiger wird und für die sich niemand so verantwortlich fühlt wie wir. Das ist nicht nur der Einsatz für einen transparenten Staat und mehr Mitbestimmung und auch nicht nur der Kampf um unser aller Privatsphäre.

Es geht vor allem auch darum ein Rechtssystem aufzubauen, dass in die digitale Gesellschaft passt, das offen, gerecht und inklusiv ist. Dazu gehören auch Themenfelder wie das Bedingungslose Grundeinkommen, ein gerechteres Gesundheitssystem, Breitband in der Provinz, freier Zugang zu Wissen und Kultur und eine Bildung, die unseren Kindern ermöglicht, sich nach ihren Talenten zu entwickeln. Dazu gehört auch noch viel mehr und etliches von diesen Themen werdet Ihr in den Anträgen wieder finden, die wir heute und morgen hier debattieren wollen.

Ich freue mich auf diese Debatte rund um unser Programm, denn mit jedem inhaltlichen Antrag, den wir auf diesem LPT beschließen, wird unser Programm vollständiger und besser werden. Auch wenn dieser LPT etwa hinsichtlich der Versorgung vielleicht nicht unser luxuriösester sein wird, so haben wir immerhin in gerade mal 8 Wochen nach dem Mammutaufwand für die Bundestagswahl einen LPT organisiert bekommen und das ist schon eine Leistung, dafür, dass alles nur im Ehrenamt passiert und ohne fette Sponsoren, wie man sie bei den anderen Parteien regelmäßig sieht.

Ich bin dankbar für ein so gutes LaVo Team, mit dem auch solche Hauruck Aktionen möglich sind. Den größten Dank für die Orga hat sich dabei Friedrich verdient als derjenige, der im LaVo für Veranstaltungen zuständig ist. Aber was ist ein LaVo ohne Basis! Im Vorfeld des LPT und vor allem gestern abend haben viele Piraten diesen Raum für uns vorbereitet und ausgestattet. Ich finds im übrigen schön hier und hej – wir sind ja nicht zum essen gekommen, sondern um unser Programm zu machen :-) .

Bevor wir nun wirklich loslegen, möchte ich Euch noch jemanden vorstellen: eine Piratin, die etliche von Euch schon vom Wahlkampf kennen, den sie etliche Male bei uns unterstützt hat, obwohl sie eigentlich Berlinerin ist. Ich meine Cornelia Bürger, die seit 30 Jahren Journalistin und selbst Mitglied der Bundespressekonferenz ist und die für uns als Pressesprecherin arbeiten möchte. Hier auf dem LPT möchte sie Euch kennenlernen und auch Euch eine Gelegenheit geben, sie ihrerseits kennenzulernen. Sie wird hier schon die Pressebetreuung übernehmen und steht Euch daneben Rede und Antwort für jede Frage, die Ihr habt. Aber jetzt hat sie kurz selbst das Wort, bevor wir dann als nächstes mit den üblichen Formalien loslegen.

One Thought on “Mein Grußwort zum 10. Landesparteitag der Piratenpartei in Potsdam – Kampfansage gegen TTIP/TAFTA!

  1. Susanne Albert on November 26, 2013 at 4:23 pm said:

    Kompliment, habe vorhin Ihren Artikel im Freitag gelesen und finde es grandios wie gut Sie das alles in Worte gepackt haben, die aber wohl wieder kaum gehört werden. Es ist ein Trauerspiel das sich die Politiker nicht für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäere einsetzen, aber wo ist der Bürger? Mir macht Angst das es den Menschen gleich ist ob Sie überwacht werden oder nicht. Mein Sohn ist in der Sache sehr Aktiv und wo immer es geht mache ich für ihn Werbung, damit sein Projekt verwirklicht werden kann. Wenn ich mit jungen Leuten, Sie sind ja auch noch nicht sehr alt, rede bringe ich immer das Beispiel aus meiner Jugend. Meine Oma habe ich mal gefragt warum Sie alle nichts gegen Hitler getan haben, warum habt Ihr Euch nicht gewehrt und all das verhindert? Sie sagte dann immer das die Menschen auf dem Land das nicht gewusst hätten und als sie es wußten war es ja schon passiert und viel zu spät.
    Was werden die jungen Leute von Heute sagen wenn deren Kinder sie in 10 oder 20 Jahren fragen werden warum Sie nichts getan haben? Das TV Programm war wichtiger, ich hatte soviel anderes zu tun, es hat mich nicht interessiert? Was wird es wohl sein ? Eines können diese Menschen jedenfalls nicht sagen, dass Sie es nicht gewußt hätten. Es ist ja hinreichend bekannt und publiziert worden. Da Sie Sich mit dem Thema auskennen möchte ich Ihnen noch die Adresse zu dem Projekt von meinem Sohn geben. Da Sie Sich gut auskennen denken Sie vielleicht auch, kann man doch machen, warum macht das nicht jeder? Ist doch so einfach. Eben nicht es ist nicht einfach seine Mails zu verschlüsseln. Selbst ich die ich viel mit dem Computer arbeiten muss, eine Homepage betreue und mich nicht für doof halte………….ich kriegs nicht auf die Reihe. Der CCC ist der Meinung das so etwas nicht gebraucht wird, gibt es ja schon. Es ist irgendwie so das die welche es können nicht verstehen das welche das nicht können und die die es nicht können denken Sie brauchen das doch garnicht. Oder was noch schlimmer ist, die denken auch zu oft das die eigenen Mails mit GMX oder DeMail schon verschlüsselt sind.
    Schauen Sie es sich einfach mal an, denn ich finde es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss viel mehr passieren aber jeder Weg beginnt mit einem Schritt. Was dieses Projekt braucht sind Leute die über den eigenen Rechner hinausblicken und sehen was da passiert. Ich glaube Sie sind so ein Mensch. Dies ist auch kein Thema für eine Partei, dass ist Thema – Nein- das müsste Thema für alle Parteien sein. Das Projekt wurde allen Bundestagsabgeordneten geschickt und wird noch heute an alle EU Abgeordneten und alle EU Kommisare gehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte für Baden Württemberg hat es auch bekommen. Minister Friedrich hat es seit Juli und div. Bundestagsabgeordnete ebenso. Bei der JU Landkreis Ludwigsburg wurde es abgeleht mit der Aussage das man einen Brief schreiben soll wenn man es geheim haben will. Das im 21. Jahrhundert von Erwachsenen, poplitisch engagierten Menschen. Das macht Angst. Es ist gleich wer es Unterstützt und es gibt keinen Grund dagegen zu sein, nur viele dafür.
    Hier mal die Adresse:
    http://www.startnext.de/safebird
    Herzlicher Gruß und nochmals Dankeschön für den Artikel
    Susanne Albert

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Post Navigation