Interview mit dem ZDF Morgenmagazin zum Überwachungsprogramm TEMPORA

ZDF MoMa screenshotAm 26.06.2013 habe ich für das ZDF Morgenmagazin ein Interview gegeben, in dem es um das Massenüberwachungsprogramm TEMPORA ging, mit dem der britische Geheimdienst große Teile der deutschen Internetkommunikation angezapft hat.

Dabei stellen sich jede Menge Fragen auch an unsere Politik:

  • Welchen Umfang hatte und hat diese Bespitzelung unserer Bevölkerung?
  • Auf welcher “Rechtsgrundlage” ist sie erfolgt bzw. welche Rechtsgüter wurden konkret verletzt
  • Wer in Deutschland hat davon gewußt?
  • Wenn (nach eigener Aussage) nicht einmal unser Geheimdienst etwas davon wußte – was ist dieser Geheimdienst dann noch wert?
  • Wenn unser Geheimdienst (und ggf. andere Behörden und die Politik) davon wußten – warum wurde es verschwiegen? – und welche Grundrechtsverletzungen bedeutet das?
  • An welcher Stelle hat unsere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste versagt?
  • Wie verhindern wir, dass wir weiterhin von ausländischen Geheimdiensten – selbst von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – überwacht werden, als wären wir ein Volk von Schwerverbrechern?
  • Wie müssen wir unser Rechtssystem so verändern, dass auch in einer digitalen Gesellschaft unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte geschützt sind – also etwa elektronische Briefe so wie die aus Papier oder Fotos auf unseren Festplatten genauso wie Bilder im Fotoalbum zuhause?

Auf diese Fragen bin ich im Interview eingegangen und HIER kann man es sich vollständig anschauen.

2 Thoughts on “Interview mit dem ZDF Morgenmagazin zum Überwachungsprogramm TEMPORA

  1. Philipp Kunert on Juli 3, 2013 at 9:07 pm said:

    Bravo. Ich bin recht konservativ in vielen Dingen, aber die Rolle, die Deutschland in diesem Kontext spielt, ist unserer Geschichte unwürdig. Ich war nie stolz, Deutscher zu sein, aber jetzt schäme ich mich. Ich schäme mich, dass mein Land die Bürde der Verantwortung aus seiner mehrfach totalitär geprägten Vergangenheit nicht annimmt. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, allen Bestrebungen nach absoluter Kontrolle der Privatsphäre eine klare Absage zu erteilen. Unsere Regierung zeigt hier ein Versagen historischen Ausmasses. Gehen Sie dagegen an. Weiter so.

  2. Was ich hier mal zum Besten geben will, ist vielleicht nicht die Info des Jahres. Aber trtdeozm recht interessant.Ich habe mal eine Stichprobe der Unterzeichner der oben genannten Petition gemacht und mal das Me4nnlich-/Weiblich-Verhe4ltnis analysiert (das werde ich in Zukunft noch ein paar Mal machen um ein genaueres Ergebnis zu bekommen) und muss sagen, dass von 99 Petitionsunterschreibern auf stopsurveillance.org 22 Frauen kamen. Der Durchschnitt mag sich vielleicht noch etwas einpegeln je f6fter man diese einfache Analyse macht, im grodfen und ganzen sollte aber der Durchschnitt von ca. 25 Prozent von Frauen gete4tigten Unterschriften so bleiben.Was ist nur mit unseren Frauen los? Wo zum Teufel ist denn jetzt die Emanzipation der Frau, wenn man sie Braucht?Zum Thema selbst:Der Film ist absolut gelungen und ich schliedfe mich den schon fcber 18000 Menschen an, die diesen Film als „doppel-plus-gut“ bei YouTube bewerten

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