18.06.2013 Eins gegen Eins, SAT1: Die “Domscheit-Bergs” debattieren gegen den Überwachungsstaat

Am Dienstag, 18.06.2013, um 23:20 Uhr werden mein Mann Daniel Domscheit-Berg und ich gemeinsam bei SAT1 in der Sendung “Eins gegen Eins” – die dann ausnahmsweise mal ein “Zwei gegen Zwei” sein wird, zum Thema PRISM – Freiheit versus Überwachungsstaat debattieren.

Tweet Eins gegen Eins ADDBDer Sender kündigte unseren gemeinsamen Auftritt dort mit einem Tweet recht lustig an. Es stimmt. Für uns beide ist das eine Premiere, zumindest im Fernsehen, auf Podien saßen wir schon zusammen. Wir beide engagieren uns als Aktivisten für das Thema Transparenz. Mein Mann vor allem aus der Graswurzelperspektive – also bottom up. Er war einige Jahre Sprecher von WikiLeaks und hat mit Julian Assange das Projekt WikiLeaks mit aufgebaut, bis er im Sommer 2010 ausstieg. Dem Thema Whistleblowing ist er jedoch nach wie vor verbunden. Eine tiefe Abneigung gegen Überwachung und Verselbständigung staatlicher Datensammelwut kommt auf seiner Seite dazu. Das sind die Perspektiven, die er einbringen wird.

Mein Thema ist auch die Transparenz aber mehr so aus der Top Down Perspektive – ich möchte mehr Transparenz in Politik und Verwaltung schaffen, und das vor allem durch eine Strategieänderung in der Politik und der Verwaltung selbst erreichen. Das nennt sich Open Government. Dazu gehört auch Transparenz etwa über Aktivitäten der Geheimdienste. Im Zusammenhang mit dem NSU Skandal haben wir ja alle erfahren, was Intransparenz bedeutet – im Zweifel kostet sie sogar Menschenleben. Für das Ziel einer transparenten Regierung habe ich zum Beispiel vor mehr als zwei Jahren Opengov.me gegründet.

Aber ich bin auch ein Kind der DDR und war schon 21 Jahre alt, als die Mauer fiel. Ich war Studentin und alt genug, mich damals selbst aktiv und gemeinsam mit so vielen anderen gegen den Überwachungsstaat zu wehren, dessen Kern die Stasi war. Das lähmende, beängstigende und beklemmende Gefühl der permanenten Überwachung habe ich nicht vergessen. Ich will dieses Gefühl aber nicht wieder erleben. Seit damals trage ich in mir eine Abscheu gegen den Versuch, Bürgerinnen und Bürger wie damals oder sogar noch sehr viel mehr zu durchleuchten. Damals hatten wir kein Grundgesetz, das uns hätte schützen können. Heute gibt es die deutsche Verfassung und auf ihre Einhaltung haben wir ein Recht. Dazu gehören auch Grundrechte wie anonyme Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit (auch anonym), der Schutz der Privatsphäre, der Post- und Fernmeldegeheimnis und nicht zu letzt Artikel Eins, der Schutz der Menschenwürde. Allgegenwärtige Überwachung ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das alles sind Perspektiven, die ich in der Sendung einbringen möchte.

Einer unserer Debattiergegner wird Rainer Wendt sein, berühmt berüchtigter Chef der Polizeigewerkschaft, der sich lobend und begrüßend gegenüber PRISM geäußert hat (zu PRISM habe ich eine Petition gestartet und auch geblogt: siehe HIER). Wendt findet Obama “mutig und entschlossen” und wünscht sich eine ähnliche Politik für Deutschland. Auf die Diskussion bin ich gespannt: zwischen unseren Anschauungen liegt eine Art Mariannengraben. Es wird sicher recht feurig zugehen.

Spitzelangriff auf uns alle? NEIN, DANKE.

Tweet 1 gg 1 Spitzelangriff

Wer dabei sein will, kann sich gern die Sendung anschauen. Sollte es später eine Aufzeichnung geben, werde ich sie hier verlinken.

Auf der Facebook Seite von Eins gegen Eins kann man schon heute die eigene Meinung dazu kundtun. Aber Achtung – die liest dann auch die NSA.

 

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