Warum ich für die LINKE in den Bundestag möchte

Wer mich kennt, erinnert sich vielleicht noch, wie ich bis vor gut einem Jahr jedes Mal, wenn die Sprache auf Politik kam antwortete: “für mich ist das Thema durch. Ich bleibe Aktivistin und mache außerparlamentarische Opposition. Sonst nix”. Denn ich war schon bei der letzten Bundestagswahl einmal Kandidatin, damals für die Piraten. Mit Leib und Seele hatte ich mich für mehr Bürgerbeteiligung und eine gute digitale Gesellschaft eingesetzt. Aber die Erfahrungen waren in der Summe negativ, ich war ein gebranntes Kind, die Details und warum ich mich vor 3 Jahren von den Piraten verabschiedete, kann man HIER nachlesen.

Als ich dann von einigen Linken angesprochen und direkt gefragt wurde, ob ich mir eine erneute Kandidatur, diesmal für DIE LINKE vorstellen kann, und im übrigen müßte ich dafür auch nicht Mitglied der Partei werden, war ich überrascht. Nach ein paar Wochen Bedenkzeit und vielen Gesprächen in der Familie habe ich mich dann dafür entschieden.

Und das sind meine Gründe für die Kandidatur:

Dem Rechtsruck entgegentreten

Rosi-Resist Public DomainEs freut mich sehr, dass die AfD wieder auf dem absteigenden Ast ist, aber das ändert leider nichts daran, dass sie es vorraussichtlich schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen. Es ändert auch nichts daran, dass sie etlichen anderen Parteien einen gesamtdeutschen Rechtsruck verpaßt hat und man z.B. im Buch des Grünen Boris Palmer Positionen lesen kann, die genauso gut aus der Feder eines beliebigen AfD’lers stammen könnten. Die große Koalition hat die gravierendsten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte Deutschlands beschlossen – CDUCSU gemeinsam mit der SPD, und sie dealt mit Diktatoren, um Geflüchtete in ihrer Not im Stich lassen und außerhalb europäischer Grenzen halten zu können. Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin. Ich frage mich immer häufiger warum. Die Grenzen der EU sind schon jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Überall auf der Welt erleben wir diesen Rechtsruck, ob in Polen, Ungarn oder den USA.

Ich möchte auch in 10 Jahren noch in den Spiegel gucken können, wenn ich mich frage, was ich  getan habe, um Rassismus und Nationalismus entgegen zu treten und die Demokratie zu verteidigen. Ich fühle mich wieder wie seinerzeit in der DDR 1988/1989, als sich jeder irgendwie bekennen mußte. Wischiwaschi und raushalten ging nicht mehr, man mußte Position beziehen. Ich habe das damals getan und ich mache es heute wieder. Mit meinem Gesicht und meinem Namen möchte ich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen die Erosion demokratischer Grundrechte eintreten – für Vielfalt, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Heute (18.08.2017) hat mir mal wieder jemand auf Twitter einen “möglichst schrecklichen Tod” gewünscht, weil ich geflüchteten Kindern in unserem Haus eine zeitweilige Bleibe ermöglicht hatte. Ich werde mich vom Hass aber nicht einschüchtern lassen. Auch nicht als Bundestagsabgeordnete.

Digitale Kompetenz in den Bundestag tragen

digital-superhero-femaleWas mir vor vier Jahren im Bundestag fehlte, fehlt heute immer noch. Es gibt dort zu wenig Abgeordnete, die Durchblick bei digitalen Themen haben. Das klingt hart, aber ich bin Fachfrau für diese Themen seit vielen Jahren und kann mir da ganz gut ein Urteil erlauben. Die “Breitbandstrategie” der Bundesregierung kann man nur in Gänsefüßchen so nennen, denn sie ist eine Geldverbrennung ersten Grades, die sinnlos Steuergeld verpulvert, um eine alte kupferbasierte Technologie der Deutschen Telekom aufzupimpen (=Vectoring) anstatt in die einzig sinnvolle Infrastruktur der Zukunft, Glasfaser, zu investieren. Das ist in etwa so, als hätte man bei der letzten industriellen Revolution die Pferdekutschen mit elektrischen Peitschen ausgestattet, anstatt Eisenbahnen zu bauen. Komplett bescheuert. Kein Wunder, dass das “Land der Ideen” beim Anschluss mit Glasfaser europaweit auf dem vorletzten Platz liegt, abgeschlagen hinter Ländern wie Rumänien. Das tut mir weh, denn es kostet uns Zukunftschancen.

In der Bildung bringen wir Kindern mehr über die Funktionsweise von Otto- und Diesel-Motoren bei, als über das Internet. Dabei sind Verbrennungsmotoren künftige Dinosaurier und hoffentlich bald ausgestorben und das Internet ist die Grundlage von praktisch allem, was um uns herum passiert.  Schnelles Internet gibt es in Schulen natürlich auch nicht… Der Bundestag beschließt auf Druck von Lobbyisten Gesetze, die dem Erhalt veralteter Geschäftsmodelle dienen aber leider gegen die Interessen der Allgemeinheit wirken und Innovation verhindern. Das Leistungsschutzrecht und überhaupt das ganze Urheberrecht und das ganze Trauerspiel rund um Störerhaftungen sind dazu ein paar Stichworte. Dazu kommt der Mißbrauch digitaler Technologien für anlasslose Massenüberwachungen, immer noch ein Gesetz, dass uns alle zu gläsernen Bürgern machen möchte, Vorratsdatenspeicherung oder Bestandsdatenauskunft, die nachträgliche Legalisierung der Gesetzesbrüche des BND, der munter mit amerikanischen Geheimdiensten kooperiert und dabei die Interessen des eigenen Landes ignoriert. Am Ende steht der Aufkauf und die Suche nach Sicherheitslücken, nicht etwa im Sinne des Verbraucherschutzes und um diese Lücken zu schließen, sondern um sie zum Schnüffeln auszunutzen. Damit bleiben Achillesfersen ungeschützt und unser aller Sicherheit wird dafür riskiert.

Die großartigen Potenziale der Digitalisierung werden viel zu wenig gefördert und unterstützt, z.B. einen freien Zugang zu Wissen für Bildung und Wissenschaft, 3D Druck Technologie für sozialen Wohnungsbau, um preiswert und schnell schönen Wohnraum zu schaffen, oder die Potenziale der Blockchain Technologie, um Verträge oder Zahlungen transparenter, nachvollziehbarer und damit weniger anfällig für Korruption zu machen. Oder anständiges eGovernment, also das, wo wirklich die Daten laufen und nicht die Bürger*innen. Da warten wir schon ewig drauf und nix passiert. Die Chancen, die Open Source Lösungen dafür bieten, Probleme überall auf der Welt einmal zu lösen und dann frei zur Verfügung zu stellen – von der 3D Druck Anleitung für eine Handprothese über den gedruckten Wasserfilter bis zur App, die auch in Afrika und Indien Pflanzenkrankheiten erkennt und natürliche Behandlungsmethoden empfielt oder der App, mit der man mittels Smartphone noch im entferntesten Teil Afrikas Augenkrankheiten diagnostizieren und dadurch (bei gezielter Behandlung) bis zu 80 Prozent der Blindheitsfälle vermeiden kann.

Ich könnte noch 10 Seiten zu digitalen Themen schreiben – was da so alles beschlossen wurde, oder was man aus dem Mund von Abgeordneten hören muss, es macht mich oft fassungslos. Aber niemand kann ja in allen Themen Bescheid wissen, also ist es wohl zu viel verlangt, von einer*m Europapolitiker*in Digitalkompetenz zu erwarten, oder von einer*m Sozialpolitiker*in, oder Wirtschaftspolitiker*in…obwohl… hm, wenn ich eine Nanosekunde darüber nachdenke, fällt mir dann doch ein, wie wichtig Digitalkompetenz in ALL diesen Politikbereichen ist – und in allen anderen auch, denn es gibt kein einziges politisches Feld mehr, in dem diese Inhalte keine Rolle spielen. Trotzdem gibt es natürlich Menschen, die sich auf dieses Thema spezialisiert haben, die deshalb auch mehr Ahnung davon haben und das auch auf ihre Kolleg*innen übertragen könnten. Leider gibt es davon zu wenig und weil darüber immer nur meckern auch blöd ist, geh ich da jetzt einfach selber rein und werde höchstpersönlich den Anteil an digitaler Kompetenz erhöhen.

PS: ich schreibe schon jetzt viel zu digitalen Themen, u.a. in der Kolumne “Netz-Teil”, die wöchentlich in der Frankfurter Rundschau erscheint. Man kann die bisherigen Ausgaben HIER nachlesen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen u soziale Gerechtigkeit in Zukunft

Geld u Menschen - CC0Wenn ich höre, dass sich die CDUCSU in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, dass sie bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen will, dann möchte ich wahlweise hysterische Lach- oder Weinkrämpfe bekommen. Wer so ein Ziel formuliert, hat entweder keine Ahnung, wie sehr die Digitalisierung unsere Arbeitsmärkte verändern wird, oder täuscht uns mit Absicht – ich finde eigentlich beides gleich schlimm. In den letzten Jahren ist das durchschnittliche Arbeitsvolumen pro Nase bereits von etwa 35 auf nur noch 30 Stunden gesunken. Das heißt bei steigenden Beschäftigtenzahlen, dass ein (bisher noch) gleichbleibendes Arbeitsvolumen sich einfach nur breiter verteilt. Blöd nur, dass wir aber immer noch eine 40 Stunden Woche haben und jede*r fünfte Arbeitnehmer*in in einem prekären Beschäftigungsverhältnis arbeitet, so dass viele zwar arbeiten, aber davon nicht leben können. Also werden sie Aufstocker*in und müssen entwürdigendes Hartz 4 beantragen.

In Zukunft werden sich die Verhältnisse aber weiter verändern. Autonome Autos werden kommen, ganz egal, ob es bis dahin noch 5 oder 10 oder 15 Jahre dauert – sie werden kommen. Dann aber werden 800.000 Berufskraftfahrer*innen arbeitslos, und Fahrschullehrer*innen, und die Menschen in Personalabteilungen, die diese knappe Million Beschäftigter verwaltet hat. Chatbots werden Mitarbeiter*innen in Callcentern ersetzen, 3D Drucker werden Bauarbeiter*innen ersetzen, Roboter werden Industriearbeit erledigen (in China gibt es schon sogenannte “Dunkle Fabriken”, in denen nur noch Roboter arbeiten, weshalb man kein Licht mehr dort braucht) und künstliche Intelligenz wird Jobs in Banken, Büros und Anwaltskanzleien ersetzen. Das passiert alles nicht in den nächsten vier Jahren, aber es kommt auf uns zu und schneller, als die meisten von uns erwarten.

Es ist überhaupt kein Problem, wenn Roboter oder Software unsere Arbeit machen, die Befreiung vom Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, ist schließlich großartig. An Langeweile werden wir auch dann nicht leiden, denn der durchschnittliche Mensch will aktiv und nützlich sein. Schon jetzt werden in Deutschland doppelt so viele Stunden unbezahlt wie bezahlt geleistet, aber oft können Menschen nicht das tun, was sie am liebsten und/oder am besten können, sondern das, wofür sie von irgendwem Geld bekommen, weil sie Geld verdienen müssen, um am Leben teilzuhaben. So werden wir erpressbar und fiese Arbeitgeber finden auch zu den unzumutbarsten Arbeitsbedingungen Menschen, die für sie arbeiten – weil sie müssen. Wir brauchen soziale Systeme, die unsere Würde sichern und uns nicht mehr erpressbar machen. Wir brauchen vor allem soziale Systeme, die auch in der oben beschriebenen neuen Arbeitswelt noch funktionieren. Unsere heutigen Systeme können das nicht, denn Roboter erhalten keinen Lohn, auf den sie Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Wertschöpfung wird folglich immer weniger über Löhne verteilt werden und dann ist absehbar, dass es zu einem Kollaps kommt, wenn wir uns nichts Neues ausdenken. Jede industrielle Revolution hat eine soziale Revolution hervorgebracht, früher entstanden Sozialversicherungen und Rentensysteme, heute brauchen wir etwas Anderes (zusätzlich) und das ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt keinen Mangel an Wertschöpfung, schon gar nicht in der Zukunft. Es gibt nur ein Verteilungsproblem und das ist lösbar.

Aber ein BGE läßt sich nicht von heute auf morgen einführen, deshalb braucht es politische Weichenstellungen, für die wir keine Zeit verlieren dürfen. Eine Enquete Kommission zum Beispiel, die das ganze Thema mal mit ausreichend Ressourcen untersucht und zwar mit Blick auf das WIE der Umsetzung. Und Piloten in Deutschland, denn nichts geht über Praxis. Ich möchte mich intensiv dafür einsetzen, die Idee des BGE im Bundestag zu verbreiten.

PS: ich weiß natürlich, dass es eine Grundeinkommenspartei gibt, die für das gleiche wirbt, aber sie wird mit hoher Sicherheit an der 5% Hürde scheitern und die LINKE wird das nicht, mit anderen Worten, bei mir ist eine Wählerstimme pro BGE sicherer aufgehoben.

Selbst gestellte Ansprüche an Abgeordnete auch selbst vorleben

Reichstagskuppel Public DomainSeit 10 Jahren setze ich mich für Open Government ein, ich habe die Vereine Government 2.0 Netzwerk Deutschland und Demokratie Plus gegründet und schon lange diverse Forderungen erhoben. Einige dieser Forderungen haben mit Abgeordneten und dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik (=Lobbyismus) zu tun, andere mit Open Data, Bürgerbeteiligungsprozessen etc. Für einige braucht es einen zentralen Ansatz, z.b. für offenes Regierungshandeln, andere kann aber auch einfach selbst schon mal umsetzen – wenigstens für sich selbst als Abgeordnete. Genau das habe ich vor und deshalb verspreche ich Euch, dass ich folgende Dinge, die ich als Regulierung für alle Abgeordnete fordere, selbst auch ohne eine solche Regulierung umsetzen werde:

1. Ich werde alle meine Nebeneinkünfte genau veröffentlichen, nicht nur in den  ungenügenden Bandbreiten, die das Gesetz vorschreibt

2. Ich werde einen Lobbykalender im Internet führen, in dem ich Lobbytermine (wer, wann, was) veröffentlichen werde. Mein großes Vorbild ist dabei die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda, die einen solchen Kalender online führt und das Programm auch entwickeln ließ. Natürlich als Open Source (Github Link) und inzwischen auch in Kooperation mit Transparency International – so kann es einfacher auch von anderen wie mir genutzt werden, um Lobbyismus transparenter zu machen. In den Medien liest man immer nur von einem fehlenden Lobbyregister, ja, das brauchen wir auch, aber es ist am Ende nur ein Adressbuch und macht nicht den tatsächlichen Lobbyismus sichtbar. Etwa 5-6.000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv, es macht natürlich einen Unterschied, ob sie einmal im Jahr oder einmal die Woche Termine mit Abgeordneten haben. Es macht auch einen Unterschied, ob Abgeordnete, wie z.B. EU Abgeordneter Günter Oettinger über 80% Industrievertreter treffen oder ob es ein ausgewogenes Verhältnis gibt zwischen Industrielobbyterminen und Terminen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Greenpeace ist ja schließlich auch eine Lobbyorganisation. Es gibt noch nicht viele Abgeordnete, die ihre Termine freiwillig offenlegen, Katja Kipping gehört unter anderem dazu. Ab Herbst möchte ich auch dazu gehören.

Darüberhinaus möchte ich neue Wege ausprobieren, um für Bürger*innen erreichbarer zu sein und ihnen mehr Partizipation zu ermöglichen, zum Beispiel würde ich gern Open Antrag einsetzen, damit Menschen mich als ihre tatsächliche Volksvertreterin nutzen können, um zum Beispiel kleine Anfragen zu Themen einzubringen, die mit meinem Wertesystem kompatibel sind, auf die ich von allein aber gar nicht gekommen bin. Open Antrag wurde von Piraten entwickelt und ist ebenfalls als Open Source verfügbar.

Das sind für mich in der Summe genug gute Gründe, mein eigentlich wunderbares Leben auf den Kopf zu stellen und als völlige Außenseiterin in die Politik zu gehen. Letzteres sehe ich übrigens als Vorteil, denn Berufspolitiker*innen gibt es im Bundestag schon mehr als genug, ein wenig Vielfalt der biographischen Hintergründe tut da gut. Ich wurde von den Mitgliedern der LINKEN im Wahlkreis 60 als Direktkandidatin aufgestellt und von den Mitgliedern der LINKEN des Landes Brandenburg auf Platz 3 der Landesliste gewählt – ein als sicher geltender Listenplatz (mich hat das übrigens sehr beeindruckt, dass man offenbar auch ohne die klassische Ochsentour bei einer großen Partei auf so eine Position gewählt werden kann!). Ich habe also eine reale Chance, ab Herbst in Berlin mitmischen zu dürfen.

Für den Sommer bedeutet das jetzt erst mal Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Ich bin schon mitten drin, meine Termine finden sich HIER. Über Unterstützung freue ich mich natürlich auch sehr, wer helfen will, kann sich gern melden!

Hier gibts noch ein paar Links mit mehr Infos:

 

  • Profil bei Abgeordnetenwatch

 

ADB mit Wahlplakat

3 Thoughts on “Warum ich für die LINKE in den Bundestag möchte

  1. Peter Meyer on August 20, 2017 at 7:38 am said:

    Ich wünsche Dir viel Glück zum Einzug in den Bundestag! Danach wird Ernüchterung einziehen, wenn Du den Politikbetrieb erfahren darfst. Politiker sind nur Marionetten der Wirtschaft, du wirst perfekte Gesetzesentwürfe aus der Rechtsabteilung der Wirtschaftskonzerne innerhalb weniger Minuten ablehnen, zustimmen oder enthalten müssen. Zum Durchlesen wirst Du keine Zeit haben, ist auch nicht erwünscht in der Maschinerie Bundestag. Wenn Du eine Rede vor den Abgeordneten halten möchtest, gewöhne Dich an die Arroganz der Regierenden, die gelangweilt auf ihrem Smartphone wischen.

    • Ich hoffe doch, dass es ganz so schlimm nicht wird, aber was einige Dinge angeht (z.B. das Interesse der Regierungsbank an meinen künftigen Reden) mache ich mir keine großen Illusionen. Aber man redet ja auch nicht nur für die sondern auch für den Rest der Welt und ganz sicher ist nicht egal, was man dort so insgesamt macht. Viel Arbeit passiert in den Ausschüssen und dort gibt es schon Gelegenheiten für sachbezogene Arbeit. Ein Ponyhof ist der Bundestag aber ganz bestimmt nicht, aber darauf stelle ich mich vorher schon ein.
      Danke für die guten Wünsche,
      Anke

  2. Marina Linke on September 1, 2017 at 8:06 am said:

    Wow…nach diesem Bericht bin ich nicht mehr “nur Gysi-Fan” und bin sehr froh, dass es doch noch vernünftig denkende Menschen in der Politik gibt. Wünsche ganz viel Kraft und Erfolg….
    M. Linke

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