Digitalisierung ist kein Schlagwort, sondern Notwendigkeit

Aus der „Linksblick“ Ausgabe vom Februar/März des Kreisverbands Teltow-Fläming.

Eine Regierung ist immer noch nicht in Sicht, aber dennoch gibt es im Bundestag viel zu tun. Die Linksfraktion war fleißig, stellte viele Anfragen (z.B. zu Rüstungsexporten) und Anträge (z.B. für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege). Ich bin aktiv im Arbeitskreis IV der Fraktion, der von Petra Sitte geleitet wird und sich um eine Vielzahl von Themen kümmert: Frauen, Senioren, Kinder, Bildung, Queer und Digitalisierung.… Mehr...

Kompromittierung deutscher Regierungsnetze

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1390

Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken.

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Schriftliche Frage Monat März

Frage

In welcher Höhe wird es im Bundeskanzleramt mit den aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat übertragenen Zuständigkeiten entsprechend des Organisationserlasses vom 14. März 2018 einen zusätzlichen oder sonst erweiterten Etat geben, und falls nein, aus welchem Etat werden die Aufgaben, die sich aus der Zuständigkeit ergeben, finanziert werden?… Mehr...

LINKE rettet Kulturprojekt in letzter Minute

Am Rande des FrühLINKSempfangs der LINKEN Oberhavel konnte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck in Höhe von 700 Euro an den Leiter der Klostergalerie Zehdenick, Jörg Ziebrig, überreichen. Das Geld stammt aus einen Fond des Fraktionsvereins der LINKEN im Bundestag. In diesen spenden die Abgeordneten Ihre Diätenerhöhungen für soziale Zwecke.

Anke Domscheit-Berg übergibt einen Spendenscheck an den Leiter der Zehdenicker Klostergallerie, CC-BY ND Jörg Ziebrig.

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018

23.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1269

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. (zum PDF)… Mehr...

Digitalisierung: Zu viel Stückwerk, zu wenig Gemeinwohl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben.

Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll.

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„Vom Drohnenflotten-Manager bis zur DNA-Designerin“ – Interview mit Mein Grundeinkommen

Welche Berufe werden wir zukünftig ausüben? Brauchen wir überhaupt ein Grundeinkommen? Und wenn ja, wie können wir das in Zeiten der Digitalisierung finanzieren? Wir haben die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg getroffen und mit ihr einen Blick in die Zukunft geworfen.

Wenn sie im Bundestag zu Digitalisierungsstrategien spricht und das Bedingungslose Grundeinkommen erwähnt, dann wird schonmal komisch geguckt, berichtet uns Anke.… Mehr...

Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1116

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“.… Mehr...

Zulassungsverfahren bei Integrationskursen

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1123

Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von Spezialmodulen mit höheren Anforderungen.… Mehr...

Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1142

Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden hatte das ZKI testweise Satellitendaten in die Leitstellen der damals zuständigen Polizei übertragen.… Mehr...