29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/681 vor. Antwort als PDF herunterladen
29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/526

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/721 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Havelbrandung“ Ausgabe 1/2018 – Stadtverband Brandenburg an der Havel

Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Gesellschaft auf, die sie eines Tages mitgestalten sollen. Dafür braucht es zukunftsorientierte Bildung, die also nicht nur Dinosaurier, Despoten und Dieselmotoren thematisiert, sondern auch Medienkompetenz vermittelt, ein Verständnis für Robotik, das Internet der Dinge, Chancen und Risiken durch Technologie und Grundlagen des Programmierens – der Weltsprache des digitalen Zeitalters. Das alles findet viel zu wenig statt, denn es fehlt an Konzepten und an Geld, z.B. für die Qualifizierung von Lehrkräften und für elektronische Lehrmittel. Die Linke im Bundestag hat deshalb die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung beantragt, damit ein Digitalpakt des Bundes machbar ist. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden. Aber gute Bildung kann nicht darauf warten, bis alle Rahmenbedingungen perfekt sind, deshalb möchte ich persönlich dazu beitragen, dass bereits existierende gute Beispiele sich verbreiten können.

Für dieses Ziel möchte ich Bildungseinrichtungen in meinen Wahlkreisen, also auch in Brandenburg an der Havel, mit dem Calliope Mini ausstatten. Dieser Mini-Controller ist ideal, um Kinder ab der 3. Klasse niedrigschwellig an Elektronik und das Programmieren heranzuführen. Die sternförmige Platine ist bereits mit diversen Sensoren, Schaltknöpfen und einem Lautsprecher ausgestattet und kann mit weiteren Bauteilen verbunden werden. Ihre 25 LED Lampen sind programmierbar und können Zahlen, Buchstaben oder Zeichen,
z.B. einen Smiley, aufleuchten lassen. Ich habe selbst erlebt, wie der kleine elektronische Stern Kinder begeistert. Lernen muss auch Spaß machen – mit dem Calliope Mini klappt das super. Mit einen einfachen Programmier-Editor lernen Kinder, kleine Programme dafür zu schreiben. Der Mini Controller ist fächerübergreifend einsetzbar, für viele Projekte gibt es frei verfügbare Lehrmaterialien. Kinder können in Physik eine Wetterstation
konstruieren, in Sport ihre Geschwindigkeit ermitteln, für Musik ein Miniklavier bauen, in Biologie die Feuchte in Blumenerde messen, in Mathematik einen Zufallszahlengenerator oder Kopfrechentrainer programmieren und im Informatikunterricht Spiele entwickeln, Morsecodes versenden oder ein fernsteuerbares Auto bauen.

Als Publizistin habe ich manchmal Nebeneinkünfte durch Artikel oder Vorträge. Alle diese Nebeneinkünfte werde ich spenden, um dieses vielseitige kleine Gerät möglichst vielen Schülerinnen und Schülern zukommen zu lassen. Engagierte Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen (v.a. Grundschulen), die ein Interesse daran haben, mit dem Calliope Mini zu arbeiten, können sich daher ab sofort bei mir melden. Über mein Wahlkreisbüro in der Kirchhofstraße 1-2 oder per Email an anke.domscheit-berg.ma04@bundestag.de ist meine Mitarbeiterin Claudia für eure Anfragen zum Programm erreichbar. Ich würde mich auch freuen, wenn sich lokale Unternehmen und Verbände der Initiative anschließen, um noch mehr Schülerinnen und Schülern gute Lernmöglichkeiten zu bieten.

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„Linksblick“ Ausgabe Dezember 2017/Januar 2018 – Kreisverband Teltow-Fläming

Der neue Bundestag unterscheidet sich sehr von seinen Vorgängern. Mit mehr als 700 Mitgliedern ist er größer als die Parlamente von Indien, Russland oder der USA, nur China hat mehr Abgeordnete. Dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, deren Mitglieder den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. Dieser Bundestag ist auch der männlichste seit fast 20 Jahren. Der Männeranteil ist höher als in Algerien und Tunesien. Als Feministin hat man es nicht leicht. Schon am Tag der Konstituierung des Bundestages wurde ich überschüttet mit Beleidigungen in sozialen Medien, die sich auf mein Äußeres, meine Intelligenz und Kompetenz oder auf Spekulationen zu meinem Sexualleben bezogen. Wie wird es sein, vier Jahre mit soviel Hass konfrontiert zu werden? Abgeordnete zu sein ist ein Privileg, aber es ist auch keine einfache Aufgabe.
Ich lerne gerade, was noch so alles dazu gehört. In den ersten Tagen bekamen wir Berge neuer Dokumente, Richtlinien und Vorschriften ausgehändigt. Seitdem fürchte ich ständig, Fehler zu machen. Niemand kann sich all diese Regeln auf einmal merken! Aber mit der Bürozuteilung hatte ich Glück, nach einem Interims-Büro durfte ich inzwischen in mein endgültiges Büro einziehen. Dort, im Jakob-Kaiser-Haus, hatte ich anfangs oft Hunger, weil ich nicht wusste, wo es etwas zu Essen oder zu Trinken gab. Mein erstes Essen nach dem Frühstück war dann ein Brötchen am Hauptbahnhof. Inzwischen bringe ich Essen mit und habe ein kleines Nüsselager im Büro – ein Tipp von Petra Sitte, manchmal schaffe ich es sogar in die Kantine.

Ich verlaufe mich nicht mehr so oft wie am Anfang, wo ich durch die unterirdischen Tunnel irrte, die die Gebäude verbinden. Es gibt einen Tunnel voller Spiegel, einen andere nennt man „Harnröhre“, weil er von gelben Neonröhren beleuchtet wird, in manchen Tunneln verlaufen so viele Rohre, dass man denkt, man ist versehentlich in einem Hausmeisterbereich gelandet. In den ersten Wochen verwechselte ich sogar die Häuser, stand dann vor falschen Türen und musste mich telefonisch lotsen lassen. Bald hatte ich mich eingerichtet, mit Laptop und Bundestagsemailadresse und einem Team, das aus Büroleiterin, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, einem studentischen Mitarbeiter und drei Wahlkreismitarbeiter*innen, besteht. Einer von ihnen arbeitet in Oranienburg, denn in Nordbrandenburg habe ich einen zusätzlichen Betreuungswahlkreis. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages lernte ich wieder Neues: Wasser ist im Plenarsaal verboten, wer Durst hat, muss den Saal verlassen, auch ein Button mit dem Text „Gegen Rassismus im Bundestag“ verstößt gegen die Vorschriften.

Am wenigsten verstehe ich das Trinkverbot, denn an einem durchschnittlichen Donnerstag in der Sitzungswoche fängt der Plenartag um neun Uhr an und hört um Mitternacht oder später auf. Eine Pause enthält die Agenda nie. Man muss zwangsläufig die Plenardebatten schwänzen, wenn man auf Toilette muss, Hunger oder Durst hat. Ein Arbeitgeber mit solchen Arbeitsbedingungen hätte in Deutschland große Probleme. Ich staune darüber, denn alles das habe ich bisher nicht gewusst.

Die ersten Wochen vergingen wie im Flug, alles war noch chaotisch, mittendrin gab es Fraktionssitzungen und eine Fraktionsklausur (die allerdings auch etwas turbulent war), ein Training zum Umgang mit der AfD im Bundestag, und einige Plenarsitzungen. Ich habe die ersten Anträge mitgezeichnet, bereite mich auf meine potenzielle erste Rede im Bundestag vor und mache mir seit dem Platzen der Sondierungsgespräche Gedanken darum, wie es jetzt eigentlich weiter geht. Von Neuwahlen halte ich wenig, denn sehr wahrscheinlich kommt doch ein ähnliches Ergebnis heraus, und dann? Eine GroKo ist aber auch keine gute Idee, daher würde ich selbst eine Minderheitsregierung befürworten und bin doch sehr gespannt, wie ein Bundestag funktioniert, in dem man wechselnde Mehrheiten organisieren muss.

Das ist auch eine Chance für die Demokratie!
In den nächsten Monaten werde ich noch viel Neues lernen. Am meisten aber freue ich mich auf die Sacharbeit zu meinem Schwerpunktthema: Die Verbindung von Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit.

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18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/482

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden. (zum PDF)

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/481

Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden. (zum PDF)

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/475

2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie „Mali“. (zum PDF)

04.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/356

Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den „Hartz 4“ Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen, so dass das gegenwärtig laufende gerichtliche Verfahren politisch flankiert wird. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/498 vor. Antwort als PDF herunterladen